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16.04.06

Großbaustelle Familienrecht

Es gehe ihm in den nächsten Jahren besonders darum, die Stellung der Familie im Steuer- und Sozialrecht systematisch zu durchdringen, aber auch zu verbessern, sagt Christian Seiler, Professor für Familienwissenschaft an der Universität Erfurt im Gespräch mit der Universitätszeitung 'CAMPUS'. Seit drei Semestern lehrt der 38-jährige Jurist an der Staatswissenschaftlichen Fakultät öffentliches Recht. Der von der Hertie-Stiftung finanzierte Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht mit besonderem Blick auf die Familie ist in dieser Form einmalig in Deutschland. Im Februar wurde Prof. Seiler zum neuen Vorsitzenden des Erweiterten Senats der Universität Erfurt gewählt.

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16.02.06

Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. 'Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Außerdem modernisieren wir das Recht der Lebensversicherung. Wir verbessern die Transparenz hier deutlich. In diesem Anliegen weiß ich mich einig mit der Versicherungswirtschaft, die jüngst eine Transparenzoffensive angekündigt hat. Wir verankern den Anspruch auf Überschussbeteiligung im Gesetz als Regelfall und sehen erstmals eine Beteiligung an den stillen Reserven vor. Für die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen schaffen wir klarere Regeln', erläuterte Zypries die wesentlichen Inhalte der Reform.

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