Effekthascherei statt echter Rentenreform
BERLIN, 08.02.2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Dies ist wohl ein Gesetz für das rentenpolitische Schaufenster. Denn erst im April werden die Daten über die tatsächliche Lohnentwicklung und damit auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser neuen Schutzklausel vorliegen. Ob das Gesetz überhaupt greift, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen. Die Bundesregierung geht jedenfalls in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass die Lohnentwicklung positiv sei. Was soll also dieses Gesetz, das in seiner Wirkung ohnehin auf das Jahr 2006 begrenzt ist?
Käme es aber, entgegen der Annahme der Bundesregierung zu einer negativen Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen, dann müsste sich dies auch in der Entwicklung der Renten widerspiegeln. Das ist das Grundprinzip der Umlagefinanzierung! Ein Gesetz, das diesen Gleichklang ausschließt, kann die Zustimmung der FDP nicht finden.
Das Gesetz ist in seinem Kern nicht generationengerecht und es würde für den Fall seines Greifens die Finanznot der Rentenkasse weiter verschärfen. Denn fest steht, dass sich durch den schon bisher im § 68 Abs. 6 SGB VI vorgesehenen Schutz gegen Rentenkürzungen aus der Wirkung des Nachhaltigkeits – und des Riesterfaktors eine Bugwelle eigentlich - zur Einhaltung der Ziele des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes - erforderlicher, aber ausgefallener Dämpfungen des Rentenzuwachses in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich aufbaut.
Bis zum frühesten Einsetzen der Wirkung des von der Regierung vorgesehenen Nachholfaktors im Jahr 2010 wird sich diese Bugwelle auf 10 Milliarden Euro, also das Volumen eines Beitragspunktes zur Rentenversicherung, summieren. Die heute beschlossene Regelung würde diese Bugwelle noch zusätzlich erhöhen.
Dieses Gesetz ist – nach der absurden Diskussion um Ausnahmen bei der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters - ein weiterer Beleg dafür, dass es entgegen der anders lautenden Beteuerungen von Franz Müntefering kein stimmiges Gesamtkonzept der Koalition in der Rentenpolitik gibt.
Knut Steinhäuser