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03.03.06

Engelen-Kefer fordert Umkehr in der Rentenpolitik

Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin: 'Der DGB fordert die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. Die steigende Lebenserwartung rechtfertigt keine willkürlichen Rentenkürzungen. Der DGB lehnt deshalb sowohl weitere Nullrunden' für Rentner bis 2016 als auch die Rente mit 67 strikt ab. Absolute Priorität der Politik muss sein, dass wieder mehr Menschen in reguläre Beschäftigung kommen und überhaupt gesund bis 65 Jahre arbeiten können.

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13.02.06

IG BAU befürwortet Reform der Erwerbsunfähigkeitsrente

Frankfurt am Main - Die IG Bauen-Agrar-Umwelt begrüßt, dass die SPD überlegt, die Erwerbsunfähigkeitsrente zu reformieren. Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang allerdings zu beachten:

Erstens sollte der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente erleichtert werden, so dass ein größerer Personenkreis von der Erwerbsunfähigkeitsrente profitiert als bisher. Zweitens darf die Rente keine Abschläge enthalten. Wer sich entscheidet, früher in Rente zu gehen, nimmt bewusst Abschläge in Kauf. 'Aber wer erwerbsunfähig wird, wie viele unserer Leute am Bau, hat keine Alternative und wer nicht selbst entscheiden kann, darf nicht mit Abschlägen bestraft werden', sagte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Selbst wenn die Reform kommt, sind die Probleme der geplanten Rente mit 67 aus Sicht der IG BAU keineswegs vom Tisch. Denn längst nicht jeder, der aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, gilt als erwerbsunfähig. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist ein Umstieg auf einen weniger belastenden Job illusorisch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck hatte den schon seit längerem von Gewerkschaftsseite unterstützten Vorschlag aufgegriffen, über ein Wiederaufleben der Erwerbsunfähigkeitsrente nachzudenken. Die Erwerbsunfähigkeitsrente war zum 31. Dezember 2000 abgeschafft worden. Wer sich gegen Erwerbsunfähigkeit absichern will, muss privat Vorsorge treffen.

08.02.06

Effekthascherei statt echter Rentenreform

BERLIN, 08.02.2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Dies ist wohl ein Gesetz für das rentenpolitische Schaufenster. Denn erst im April werden die Daten über die tatsächliche Lohnentwicklung und damit auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser neuen Schutzklausel vorliegen. Ob das Gesetz überhaupt greift, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen. Die Bundesregierung geht jedenfalls in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass die Lohnentwicklung positiv sei. Was soll also dieses Gesetz, das in seiner Wirkung ohnehin auf das Jahr 2006 begrenzt ist?

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Kabinettsbeschluss verhindert Rentenkuerzungen

Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines 'Gesetzes ueber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006' erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner: Mit dem Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages, wonach es in dieser Legislaturperiode keine Rentenkuerzungen geben wird, umgesetzt.

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25.12.05

Nicht überhastet Altersvorsorge-Verträge abschließen

Vor überstürzten Abschlüssen von Verträgen zur Altersversorgung in den letzten Tagen des alten Jahres hat Verbraucherschutzstaatssekretär Otmar Bernhard heute gewarnt.

Vor überstürzten Abschlüssen von Verträgen zur Altersversorgung in den letzten Tagen des alten Jahres hat Verbraucherschutzstaatssekretär Otmar Bernhard heute gewarnt: 'Wer ohne gewissenhaften Vergleich der Angebote jetzt noch schnell abschließt, nur weil ab nächstem Jahr vermeintlich günstigere Tarife für Männer wegfallen, kann viel Geld aufs Spiel setzen. Für eine langfristig sinnvolle Anlage muss sich jeder mit seiner Lebens- und Einkommenssituation, seinen Zukunftswünschen und Perspektiven auseinandersetzen und sollte unabhängigen Rat suchen.'

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