Engelen-Kefer fordert Umkehr in der Rentenpolitik
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin: 'Der DGB fordert die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. Die steigende Lebenserwartung rechtfertigt keine willkürlichen Rentenkürzungen. Der DGB lehnt deshalb sowohl weitere Nullrunden' für Rentner bis 2016 als auch die Rente mit 67 strikt ab. Absolute Priorität der Politik muss sein, dass wieder mehr Menschen in reguläre Beschäftigung kommen und überhaupt gesund bis 65 Jahre arbeiten können.
Für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist es von entscheidender Bedeutung, den dramatischen Abbau sozial versicherter Arbeitsplätze zu stoppen. Um die erhebliche Einnahmeschwäche der Rentenversicherung zu beheben, sind eine offensive Beschäftigungspolitik, eine Reform der Mini-Jobs und eine Mindestlohnregelung zur Eindämmung des Niedriglohnsektors unabdingbar. Für das geplante Beschäftigungsprogramm '50plus' sind vor allem eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber, mehr Qualifizierung für ältere Arbeitnehmer und ein ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt für ältere Langzeitarbeitslose erforderlich.
Für langjährig Versicherte und gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte muss der abschlagsfreie Zugang zur Rente erleichtert werden. Zwei Drittel der Berufstätigen müssen heute zum Teil schon weit vor dem 65. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Nur 30 Prozent der Männer und 10 Prozent der Frauen erreichen überhaupt 45 Versicherungsjahre - und dies im Durchschnitt bereits mit 62 Jahren.
Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden. Wer im höheren Alter nicht mehr voll erwerbsfähig ist und keine Aussicht auf geeignete Beschäftigung hat, sollte eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente ohne die heutigen bürokratischen Hürden erhalten. Dabei müssen die Abschläge für vorzeitige Inanspruchnahme aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die bis zu 10,8 Prozent betragen können, wieder abgeschafft werden.'